Durchführung von Veranstaltungen

Von Zeit zu Zeit möchten wir auf die rechtlichen Grundlagen bei der Durchführung von Veranstaltungen hinweisen.

Zunächst benötigt man generell für alle öffentlichen Veranstaltungen und Festlichkeiten wie z. B. Grillfeste, Vereinsfeste, Faschingsveranstaltungen usw., eine gaststättenrechtliche Erlaubnis nach § 6 HGastG.

Außerdem ist es zwingend notwendig, dass bei allen Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum (Umzüge, Straßenfeste usw.) aus Sicherheitsgründen eine Erlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung durch die Straßenverkehrsbehörde eingeholt wird.

Dasselbe gilt für die Aufstellung von Plakaten und Werbeträgern an öffentlichen Straßen. Der Antrag für diese Veranstaltungen muss mindestens 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei dem Servicebüro der Gemeinde Glauburg gestellt werden.

Bei Nichtbeachtung vorgenannter Vorschriften kann es unter Umständen zur Versagung der Genehmigung kommen, da oftmals im Zuge des Genehmigungsverfahren Anordnungen (z. B. Brandsicherheitsdienst, Beschilderungen, Umleitungen usw.) zu treffen sind. Eine vorherige Genehmigung ist auch aus versicherungsrechtlichen Gründen für den Veranstalter unabdingbar. Sollte eine Veranstaltung ohne vorherige Genehmigung durchgeführt werden, stelle dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem entsprechenden Bußgeld geahndet werden.

Entsprechende Formulare sind auf unserer Homepage www.glauburg.de.

Formular Anzeige vorübergehender Gaststättenbetrieb 11-23

Ihr Ordnungsamt